Unsere Positionen zur Gesundheitsreform

 

Eine Reform des Gesundheitswesens und der Sozialversicherung sind für eine Weiterentwicklung des österreichischen Gesundheitswesens unabdingbar notwendig!

 

Die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens bedarf der Erledigung der ordnungspolitischen Hausaufgaben durch die Politik: Schluss mit der Zersplitterung von Verantwortung, Kompetenz und Finanzierungsströmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

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Krankenstand im Datenland

 

Will ich als praktischer Arzt einen Eisenbahner wegen einer Grippe krankschreiben, muß ich seit Jahren vier verschiedene Formulare ausfüllen: ein gelbes, ein rotes, ein grünes und ein weisses. Das ist die Normalität.

Brauchen Sie eine Lebensversicherung für einen kleinen Kredit: vier Seiten – engbedruckt – mit „Gesundheitsfragen“ und Blutabnahme und Harnbefund und EKG und obendrauf noch die Entbindung von der Schweigepflicht für  alle ÄrztInnen und Krankenanstalten der Welt, und für alle Zukunft das Recht, diese  Daten nach Gutdünken zu nützen. Auch das ist Normalität.

Wollen Sie in einer neuen Firma arbeiten – Einstellungsuntersuchung, Leistungstest, Befunde – weil man will ja schließlich wissen, ob die vertraglich zu erbringende Arbeitsleistung auch erbracht werden kann, selbstverständlich alles zum Schutz des Arbeitsnehmers vor Langzeitschäden. Normalität!

 

Alle Gesundheitsdaten werden vernetzt, alle verordenten Medikamente und solche, die der Mensch aus freien Stücken in der Apotheke kauft, werden registriert und verknüpft, alle Untersuchungbefunde aus Krankenanstalten und Ordinationen, alles was es an gesundheitsrelevanten Informationen gibt, wird in der ELGA, im elektronischen Gesundheitsakt gespeichert, zugänglich für unzählige Personen und Institutionen– noch nicht Normalität, aber seit Jahren ein Lieblingsprojekt der Bunderegierung, auch der jetzigen, bereits auf Schiene - und morgen Realität.

 

Daten werden gesammelt um sie zu nützen und nicht, um sie zu schützen. Wenn also die Rauchwolken dieses heuchlerischen Theaters:“ Wer sich erwischen läßt ist selber Schuld“ abgezogen sind, wenn sich die hochroten Köpfe von Ministerin und Gewerkschaftsboss ob dieses „unerhörten Datenskandales“ wieder abgekühlt haben, wenn die Bösen mit zerknirschtem Gesicht diverse „Unzulänglichkeiten“ öffentlich bedauert haben kann wieder weitergemacht werden, weil die Botschaft der Politik ist nicht: Schluss mit dem Sammeln, sondern passt besser auf!

Weil Wissen Macht ist, wird es gesammelt und darum gestritten. Was den Bankern die Gier nach Geld ist, ist den Machthabern  die Gier nach Daten und Informationen. Unser Bestes wollen sie alle - unsere Fähigkeit zur Selbstbestimmung. Daten aus unserem intimsten und verletzlichsten Bereich, unserer körperlichen Integrität, sind dabei ein hochwirksamer Hebel von Machtausübung. Machtausübung, die aber keineswegs den hehren Zielen einer humanistischen Medizin folgt, sondern gnadenlos denen der Ökonomie. „Tachinierer“ sollen entlarvt werden, nicht krankmachende Arbeitsbedingungen, Krankenstände sollen in den „Griff gebracht“ werden, nicht Kranke versorgt, eine „Kostenexplosion“ durch eine rundum vernetzte Datenflut gelöscht werden.

Die winzige Spitze eines Eisberges ist auf rührend altmodisch anmutenden Personalakten der ÖBB sichtbar geworden. Eines kalten Eisberges aber, in den die Politik unser Versorgungssystem verwandeln wird wenn die Zivilgesellschaft kein klares und deutlich vernehmbares: „meine Gesundheitsdaten gehen Euch einen Sch… an“ entgegensetzt.

 

Dr.Franz Mayrhofer
Arzt für Allgemeinmedizin
Sprecher Grüne Ärztinnen und Ärzte

 

Gesundheitspolitische Leitlinien der Grünen

Grundlage dieser Leitlinien bildet ein sehr umfangreicher Diskussionsentwurf "gesunde Gedanken", den wir vor über einem Jahr mit Hilfe vieler Expertinnen und Experten erstellten.

 

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Unser Programm

Die Fraktion Grüne Ärztinnen und Ärzte sind eine Interessensgemeinschaft von MedizinerInnen die sich für eine demokratische und soziale Gestaltung der Gesundheitsversorgung engagieren. Die Gruppe hat sich 2002 aus der Arbeitsgemeinschaft Kritische Medizin und der Alternativen Gruppe Medizin entwickelt, und ist derzeit in der Vollversammlung der Ärztekammer für Wien mit drei MandatarInnen vertreten.

 

Grundsätze die von den in der Fraktion Grüne Ärztinnen und Ärzten organisierten KollegInnen sowohl in der Ärztekammer als auch in Publikationen und Veranstaltungen vertreten werden sind:

• Ein klares Bekenntnis zu einem uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung für Alle, unabhängig von ihrem Einkommen, ihrem sozialen Status, Geschlecht, ihrer Herkunft und ihrem versicherungsrechtlichen Status.
• Ein klares Bekenntnis zu einer demokratischen Organisation des Gesundheitswesens mit dem Ziel alle wichtigen Entscheidungen am Wohl der Betroffenen - sowohl der Patienten, als auch der im Gesundheitswesen Beschäftigten, zu orientieren.
• Ein klares Bekenntnis zu einem solidarischen Gesundheitswesen, in dem Hilfe und Unterstützung für Kranke, Minderheiten und sozial- und gesellschaftlich an den Rand gedrängte Menschen selbstverständlicher Auftrag ist.
• Ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Antifaschismus.