Seit ca. 6 Monaten wird Wien Rot-Grün regiert. Mit dem von Rot-Grün gemeinsam ausverhandelten „Spitalskonzept 2030“ wurde ein erster großer Schritt zu einem zukunftsfähigen und qualitativ hochwertigen Wiener Spitalswesen gesetzt.
Doch es gibt noch viel zu tun: Defizite in der Versorgung von Kindern und psychiatrisch erkrankten Menschen müssen rasch behoben werden, der Wiener Krankenanstaltenverbund muß effizenter wirtschaften, die ambulante Betreuung/Pflege für die älteren WienerInnen ist auszubauen, zielgruppenspezifische Prävention und Gesundheitsförderung muß ein Schwerpunkt der Stadt werden, und vieles mehr.
Wir arbeiten daran, Schritt für Schritt die Punkte des Regierungsübereinkommens umzusetzen
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Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil. Der Vorteil des Korrumpierten
ist stets der Nachteil der Organisation, die ihn beschäftigt oder beauftragt hat.
Das Gesundheitswesen ist ein besonders anfälliges Gebiet für Betrug und Korruption. Das liegt einerseits an den
enormen Geldmitteln, die weltweit darin umgesetzt werden. Andererseits sind auch die Komplexität, der hohe Grad
an Intransparenz und die Vielzahl der Akteure, die in diesen Bereich involviert sind, dafür verantwortlich. Auch die
Trennung zwischen Konsumenten und Zahlern macht das System anfälliger für Absprachen auf Kosten Dritter.
Das
Ergebnis: Viele Milliarden Euro versickern in dunklen Kanälen und kommen nicht den Patienten zugute.
Dieser Befund von Transparency International war für uns im Jahr 2008 ein Anlass, das Kontrollamt mit einer Prüfung
des Wiener Gesundheitswesens zu beauftragen. Der nun vorliegende Bericht zeigt schwere Strukturfehler auf, die
Korruption begünstigen.
Weitere Themen:
Kontrollamt bestätigungt Missstände in der Psychiatrie
Kostenexplosion im Krankhaus Nord
Das Gesundheitswesen steht vor dem finanziellen Abgrund
u.v.m
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Die Grünen haben das Kontrollamt beauftragt, die aufklärungsbedürftigen
Vorgänge um die bisherige Abwicklung zum Krankenhaus Nord zu prüfen.
„Alter Wein in neuen Schläuchen“
Im April 2009 präsentierte Stadträtin Wehsely den GesundheitssprecherInnen der Rathausparteien das Ergebnis
des Architekturwettbewerbs für das Krankenhaus Nord: Im Rahmen eines EU-weiten, offenen, anonymen, zweistufigen
Realisierungswettbewerbs mit anschließendem Verhandlungsverfahren im Oberschwellenbereich wurde aus 38
Einreichungen in Stufe Eins und 7 Projekten in Stufe Zwei ein Siegerprojekt ermittelt. Dem Entwurf von Architekt DI Albert
Wimmer wurde der erste Rang zuerkannt.
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Die Grünen und die ÖVP haben mit der Einsetzung der Untersuchungskommission zu den "Missständen in der Versorgung psychiatrischer PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien" ihr Minderheitenrecht in Anspruch genommen um einen Tabubereich der Wiener Gesundheitspolitik aufzuarbeiten. Psychisch erkrankte Menschen dürfen nicht länger unterversorgt und verschwiegen in alte Gemäuer abgeschoben werden. Ihr Gesundheitspersonal hat Anspruch auf moderne Arbeitsbedingungen und ausreichende Ressourcen, damit sie "state of the art" versorgen können. Die zuständigen Stadträtinnen müssen sich endlich für die Versäumnisse der letzten Jahre verantworten.
Weitere Themen:
. Das Kontrollamt stellt dem KAV ein schlechtes Zeugnis aus
. Die "Sanitäre Aufsicht" der Stadt kommt ihrem Auftrag nur mangelhaft nach
. Das Ausmaß der Nebenbeschäftigungen von ÄrztInnen im KAV - massive Kritik des Kontrollamtes
. Unseriöse Knebelverträge für die freien Hebammen
. u.v.m
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DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF HAT ENTSCHIEDEN: DIE LANDESGESETZLICHE REGELUNG DER ÄRZTLICHEN PRIVATHONORARE IST VERFASSUNGSWIDRIG
Bereits im Juni 2006 haben die Grünen, unterstützt
von der ÖVP,
beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Prüfung
der Regelung der
Privathonorare in den öffentlichen Spitälern
Wiens angesucht.
Ende März 2007 dann die Entscheidung: In einem
sensationellen Urteil
hat der VfGH der von Rechtsanwältin Dr. Maria
Windhager verfassten
Klage Recht gegeben und die bestehende landesgesetzliche
Regelung
für verfassungswidrig erklärt. Die längst überfälligen
Reformen der
uneinsehbaren privaten Geldflüsse in den Spitälern
werden so endlich
erzwungen. Der VfGH gab dem Land Wien den Auftrag,
das Gesetz bis
April 2008 zu sanieren.
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