Nach einem Rechnungshofbericht über skandalöse Zustände im Wohlfahrtsfonds und einem entsprechende Artikel im Profil haben wir am 6.Dezember 2011 bei der Vollversammlung der Ärztekammer für Wien folgenden Antrag eingebracht:
Die Vollversammlung der Ärztekammer für Wien möge beschließen:
Zur genauen Klärung der Verantwortlichkeiten rund um die vom Rechnungshof massiv kritisierten Honorare an Dr. Chini wird ein weisungsfreier Untersuchungsausschuss, bestehend aus Mitgliedern der Vollversammlung eingesetzt, der sich noch vor den kommenden Wahlen im März konstituiert und seine Tätigkeit aufnimmt. Den Vorsitz hat ein/eine Mandatarin eine Fraktion zu übernehmen, die nicht Mitglied der derzeitigen Koalition ist!
Dieser Antrag wurde zu unserer Überraschung mit Mehrheit angenommen. Bereits in den folgenden Tagen hat das Präsidium der Kammer versucht den Vorsitz des Untersuchungsausschusses mit einem Koalitionär zu besetzen, was wir allerdings durch einen heftige medialen Aufschrei verhindern konnten. Der Untersuchungsausschuss wird sich also am 18. Jänner konstituieren. Wir werden berichten!
Anbei die wichtigsten Dokumente unter anderem auch die
Stellungnahme der Ärztekammer!
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