Auzüge aus dem Antrag auf Einsetzung der Untersuchungskommission (19.2.2008)

Gravierende Missstände in der Versorgung von psychiatrischen PatientInnen im Verantwortungsbereich der Gemeinde Wien

In den letzten Wochen mehrten sich die Berichte von PatientInnen, Angehörigen und Personal über Missstände in der stationären und ambulanten Versorgung psychisch kranker Menschen, insbesondere im Otto-Wagner-Spital (OWS). Diese Missstände sind nach Ansicht der AntragstellerInnen Folge einer verfehlten Gesundheitspolitik, die sich in massiven Strukturmängeln in der Unternehmung Krankenanstaltenverbund und in den Psychosozialen Diensten Wien (PSD) niederschlägt.

• Der traurige Tiefpunkt wurde erreicht, als bekannt wurde, dass sich im April 2005 ein Brandunfall im OWS ereignet hat, bei der eine gerichtlich untergebrachte Patientin, während sie an den Armen fixiert war, schwerste Verletzungen erlitt, an deren Folgen sie für den Rest ihres Lebens leiden wird. Die Frau hatte, trotz Fixierung eines Feuerzeuges habhaft werden können, mittels dessen sie ihre Fesseln aufbrennen wollte. Das Feuer breitete sich über ihr Bett aus. Der Schwesternruf, so die Patientin, war für sie nicht erreichbar. Die Selbstanzeige des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) wurde von der Staatsanwaltschaft zurückgelegt, weil aufgrund der komplexen Situation im OWS nicht aufzuklären war, ob Selbst- oder Fremdverschulden vorlag. Im November 2007 lehnte die Generaldirektion des KAV (Rechtsabteilung) die außergerichtliche Schadensersatzforderung der Patientin endgültig ab.
• Im Jahr 2005, im Juli 2007 und im Februar 2008 verstarben im OWS Patienten im Netzbett. In den beiden ersten Fällen wurde die Öffentlichkeit erst wesentlich später informiert, im jüngsten Fall wurde noch am selben Tag eine APA-OTS Meldung herausgegeben, in der festgehalten wurde, dass der Patient eines natürlichen Todes verstorben war.
• Im Frühjahr 2007 wurde ein Patient im OWS mehrmals fixiert, obwohl er an einem unbehandelten Schambeinbruch laborierte. Erst nach 10 Tagen wurde die richtige Diagnose gestellt, nachdem der Patient nicht aufgehört hatte, über Schmerzen zu klagen.
• Bereits im Januar 2003 schlug die Gerichtsmedizin Alarm: In der Psychiatrie im OWS war laut einem Gutachten eine Häufung von Todesfällen (5 – 6 Verstorbene) aufgefallen. Im KAV war diese Entwicklung unbemerkt geblieben. Akten waren z. T. unauffindbar, bzw. fehlten entscheidende Aktenteile gänzlich. Die jeweils zuständigen Stadträtinnen Frau Dr.in Pittermann und in Folge Frau Mag.a Brauner verabsäumten, in den Gremien des Gemeinderats über die Ergebnisse der spitalsinternen Kontrollen und der Ermittlungen zu berichten

• Angehörige von PatientInnen wandten sich im Dezember 2007 an MedienvertreterInnen und klagten über ihres Erachtens ungerechtfertigte Zwangsmaßnahmen (Netzbetten, mechanische Fixierungen, Medikamentengaben gegen den Willen der Betroffenen) und über Vernachlässigung.
• Den AntragstellerInnen liegen Unterlagen aus dem OWS vor, die beweisen, dass seit vielen Jahren von leitenden ÄrztInnen, Pflegepersonal und PersonalvertreterInnen schriftlich und mündlich massive Beschwerden erhoben werden. Die Klagen reichen von Personalnot, fehlender medizinischer Infrastruktur für wichtige Diagnose- und Therapiemaßnahmen, Vorfällen von Gewalt bis hin zu ernsthaften Qualitätsmängeln. Es ist wörtlich von „gefährlicher Versorgung, Übernahmefahrlässigkeit und Organisationsversagen“ die Rede. Adresse der Warnungen und der Kritik waren sowohl die Kollegiale Führung, als auch die zuständigen ManagerInnen im KAV, Dr.in Herbeck und Dr. Marhold. Abhilfe oder wenigstens Problemeinsicht gab es keine.
• In einer internen Studie zu den Personalressourcen, die von einem Mediziner der 2. Psychiatrischen Abteilung im Auftrag der Direktorin des OWS im Oktober 2007 erstellt wurde, wird festgestellt, dass in Bezug auf das Monitoring sedierter PatientInnen eine verstärkte personelle Präsenz dringend notwendig wäre: „Die Einrichtung dieser Akut- oder Überwachungsbetten erfolgt ohne Ausstattung mit den entsprechenden Personalressourcen.“ Weiters wird beklagt, dass „sich das Psychiatrische Zentrum des OWS seit der Psychiatrie-Reform in den 80er Jahren nicht mehr weiterentwickelt hat.“ Hinsichtlich der Personalnot stellt der Studienautor fest: „Die fachärztliche Nachtdienstversorgung von 13:00 – 08:00, also über einen Großteil des Tages, ist auf Grund der Überfülle an Aufgaben insuffizient.“ Und weiter: „Jede Ärztin/jeder Arzt muss im Einzelfall entscheiden, ob sie/er durch die Übernahme einer Behandlung im Wissen um die ungenügenden Ressourcen eine Übernahmefahrlässigkeit begeht. Die Frage eines Organisations-(mit)verschuldens wird sich wohl bei jedem eingetretenen Fehler stellen.“
• Die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung ist seit Jahren unzureichend. Primarärzte beklagten wiederholt, sogar im Rahmen einer Pressekonferenz mit Oppositionspolitikerinnen, dass für Minderjährige zuwenig adäquate Versorgung zur Verfügung steht. Bis heute werden Kinder und Jugendliche wider alle fachliche Empfehlung aus Ressourcenmangel auf der Erwachsenenpsychiatrie aufgenommen. Die Ärzteschaft im OWS beklagt konkret, dass ihnen weder die fachliche Expertise noch die Infrastruktur für eine „state of the art“-Versorgung Minderjähriger zur Verfügung stehen würden.

Es möge eine Untersuchungskommission eingesetzt werden zur Klärung der Fehl- und Unterversorgung, sowie der konkreten Missstände in der stationären und ambulanten psychiatrischen Einrichtungen der Gemeinde Wien, beginnend mit dem Zeitpunkt der Gründung des UKAV am 1. Jänner 2002 .

Es soll untersucht werden, inwieweit die verfehlte Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre für diese Missstände verantwortlich ist.

Es soll geklärt werden, wer die diesbezügliche politische und administrative Verantwortung dafür trägt. Besonderes Augenmerk soll auf die Großeinrichtung Otto Wagner Spital und auf das Kuratorium Psychosozialer Dienste Wien, als größtem extramuralen Versorger, gelegt werden. Insbesondere soll untersucht werden, ob ein Organisationsversagen, wie es im OWS offensichtlich der Fall ist, auch für andere stationäre psychiatrische Abteilungen in der UKAV und in den PSD vorliegt.

Die SPÖ verhindert und mauert in der
Untersuchungskommission:

Handlungsleitendes und oberstes Ziel der SPÖ: Gesundheitsstadträtin Wehsely und ehemalige Gesundheitsstadträtin Brauner sollen für die jahrelang bekannten Missstände nicht einstehen müssen

Nach den ersten Sitzungen der Untersuchungskommission ist klar: die SPÖ nützt ihre Mehrheit nach Kräften, um die Aufklärung der politischen Verantwortung der roten Stadträtinnen für die Missstände zu verhindern:

• Die Ladung von wichtigen ZeugInnen (Psychiatriebetroffene, Angehörige, Anwälte, Selbsthilfeorganisationen) wird ausnahmslos abgeschmettert. Fadenscheinige Begründung: Schutz der Privatsphäre der Betroffenen, selbst wenn diese gerne aussagen würden. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier nicht Betroffene, sondern politisch Verantwortliche vor allzuviel Wahrheit geschützt werden sollen.
• Der Patientenanwalt soll zwischengeschalten werden und über seine Gespräche imit Betroffenen in der Untersuchungskommission berichten. Man erinnere sich: Dr. Brustbauer hat schon im Vorfeld medial mitgeteilt, dass es sich bei den Unfällen um Einzelfälle und nicht um Strukturprobleme handeln würde. In keinem einzigen Bericht der Patientenanwaltschaft wurden die Brandunfälle im OWS erwähnt.
• Der PSD ist – so die SPÖ – außerhalb des Verantwortungsbereiches der Gemeinde Wien. Man höre und staune! Die Gesundheitsstadträtin ist Präsidentin, GemeinderätInnen sitzen im Vorstand. Um peinliche Einschau zu verhindern, versucht man rechtliche Tricks um die Arbeit des den PSD vor jeder Einsichtnahme zu schützen.
• Die Taktik der SPÖ geht allen Bemühungen zum Trotz nicht auf: Stadträtinnen Wehsely und Brauner wurden schon zu Beginn der Untersuchungstätigkeit von den Sachverständigen ein Zeugnis für ihre Mangelpolitik in der Psychiatrie ausgestellt, das beschämend ist:
• Netzbetten gibt es in Deutschland nur im Museum; kein Psychiater von Rang spricht sich in Deutschland und im übrigen Österreich für diese unmenschliche Beschränkungsform aus. Wien steht „in der zivilisierten Welt“ mit der Netzbettdebatte alleine da.
• Moderne Psychiatrie- Abteilungen haben flexible Ressourcen für Beschränkungen - geschlossene Teilbereiche mit hochwertiger Ausstattung wie Ein- und Zweibettzimmern mit Nasszellen,Tagesbereichen, Terrassen, etc. Das OWS hat großteils Vier- und Fünfbett-Zimmer, gemischtgeschlechtliche, veralterte Sanitärbereiche und so gut wie keine adäquate Architektur und Infrastruktur für Überwachung und Beschränkung.

• Der in Wien übliche „Nachtbetrieb“ mit Personalressourcen auf Sparflamme zwischen 13 Uhr und 8 Uhr ist in deutschen Kliniken undenkbar: „Da gibt es ja keine Zeit für Therapie!“, so Herr Prof. Kunze und der Untersuchungskommission.
• Eine 1:1 Überwachung von tief sedierten und fixierten PatientInnen ist lt. Experten international „state of the art“. Im OWS ist diese Bedingung nicht gewährleistet; die schrecklichen Brandunfälle waren die Folge.
• Die psychiatrische Versorgung der Kinder und Jugendlichen in Wien ist völlig unzureichend. Medizinische und seelische Folgen sind wahrscheinlich.
• Das psychotherapeutische Angebot ist im stationären und ambulanten Bereich gleichermaßen mangelhaft. Insbesondere sozial Benachteiligte, MigrantInnen und Minderjährige sind in Wien systematisch unterversorgt.

Wenn Sie der Arbeit der Untersuchungskommission regelmäßig folgen wollen, möchten wir Sie ans Internet verweisen: wien.gruene.at/ psychiatrieskandal Sigrid Pilz berichtet regelmäßig in ihrem Blog aus den Sitzungen.

Patienten, die sich ereignet hatten, wurden von Wehsely verschwiegen und im Rechtsstreit vom Krankenanstaltenverbund (KAV) als unvermeidlich abgetan. Mittlerweile stehen Ärztinnen und Ärzte wegen eines Todesfalls im Netzbett vor Gericht. Sie müssen ihren Kopf für die Mangelstrukturen hinhalten, die ihnen die Wiener Gesundheitspolitik zumutet, denn eine moderne Psychiatrie betrachtet die lückenlose Überwachung von stark sedierten und fixierten PatientInnen als unverzichtbar. Im OWS fehlt es dafür schlicht an Ressourcen. Dass man bereit ist, auf die zweifelsfreie Aufklärung von Todesursachen zu verzichten, ist unter diesen Voraussetzungen ein Alarmsignal. Erst kürzlich wurde ein Toter im Netzbett entgegen dem Rat der Gerichtsmedizin vom OWS übereilt zur Beerdigung freigegeben.

Personalnotstand

Ein Blick in zahlreiche Dokumente des OWS beweist, wie sehr das Personal unter Druck steht: Drängende Briefe an Vorgesetzte, Protokolle aus Primarärztesitzungen und interne Studien belegen die Personalnot, die fehlende medizinische Infrastruktur, die baulichen Mängel und die Überbelegung des Spitals. Es ist wörtlich von Übernahmefahrlässigkeit, gefährlicher Versorgung und Organisationsversagen die Rede. Die Reaktionen von KAV und Rathaus blieben entweder ganz aus oder lösen das Problem nicht: Statt dem OWS ausreichend intensivmedizinische Betten zur Verfügung zu stellen, gibt es die KAV-Weisung, bei Bedarf selbst auf Betteltour zu gehen. Weder wurde das hohe Risiko problematisiert, das für die Patienten durch diese Verzögerung entsteht, noch wurde zugesagt, die entsprechenden Ressourcen, die in der Psychiatrie unverantwortlicher Weise fehlen, auszubauen. Offensichtlich hat die zuständige Stadträtin Sonja Wehsely große Angst vor der Untersuchungskommission, die jetzt von Grünen und ÖVP eingesetzt wurde. Sie scheut keine Gelegenheit, die oppositionellen InitiatorInnen persönlich zu diffamieren, ihnen den Zutritt zur Psychiatrie zu verweigern, und versucht, das Personal auf eine Wagenburg-Mentalität einzuschwören. Die Psychoanalytikerin Rotraud Perner versteigt sich in ihrem Kommentar im Standard zu einer Diskreditierung von berechtigter Kritik an den Zuständen in der Psychiatrie: Sie bezichtigt Angehörige, die die Versorgungsmängel im OWS öffentlich machen, des psychischen, sozialen oder sexuellen Missbrauchs an ihren kranken Familienmitgliedern. Und das nicht etwa nur in Ausnahmefällen, sondern “nur zu oft”! Die Psychiatrie im OWS leidet an der politischen Agonie der Verantwortlichen und deren fehlender Krankheitseinsicht. Die Parallelen zur Untersuchungskommission zum Lainz- Skandal sind aber unübersehbar. Lange wird gemauert und geleugnet, doch am Ende sind Konsequenzen unvermeidbar: Das Pflegeheim Lainz wird zugesperrt und durch kleine Einrichtungen ersetzt. Das Tabuthema Psychiatrie aus der Ecke des beschämten Verschweigens und Versteckens zu holen ist daher eine große Chance für alle und der wichtigste Schritt zur Reform.

Massive Kritik des Kontrollamtes am Wiener
Krankenanstaltenverbund (KAV)

Die Grünen haben dem Wiener Kontrollamt den Auftrag erteilt die Gebarung des Wiener Krankenanstaltenverbundes seit seiner Unternehmungswerdung (am 1.1.2002) zu prüfen. Der Prüfzeitraum belief sich von 2002 bis 2006. Im Gegensatz zu den großen Versprechungen, die mit der Unternehmenswerdung von der Wiener SPÖ gegeben wurden, listet der 182 Seiten starke Bericht eine lange Mängelliste auf. Mit der Ausgliederung in 3 bzw. -ab dem 1.4.2005 -4 Teilunternehmungen waren große Ziele verbunden. Dem KAV sollte durch die Unternehmenswerdung zusätzliche Selbständigkeit und Eigenverantwortung gegeben werden. Das Budget wurde für 5 Jahre festgelegt. Damit sollte dem KAV und hier insbesondere der Generaldirektion, große finanzielle Freiheit, die zu rascheren Entscheidungen bezüglich operativer Geschäftstätigkeit und Investitionen führen sollte, übertragen werden. Um den Erfolg der Veränderungen zu messen, sollte mit den Krankenanstalten und Pflegeheimen ein Zielvereinbarungssystem entwickelt werden. Durch laufende Kosten- und Leistungsinformationen in einem einheitlichen Datensystem sollten Quervergleiche möglich werden, die zu einer Ressourcenoptimierung führen und geeignet sind die Basis einer zielgerichteten strategischen Planung und operativen Umsetzung im Sinne des Versorgungsauftrages des KAV zu bilden. Das AKH als eigene Teilunternehmung, behaftet mit den Kompetenzproblemen die sich aus der Doppelträgerschaft - Bund/Wien – ergibt, sollte innerhalb der Unternehmung strukturell zu einem eigenen Betrieb oder zu einem eigenen Unternehmen weiterentwickelt werden. Der Bericht stellt dem Management der Unternehmung ein vernichtendes Urteil aus. Keines der mit der Unternehmenswerdung verbundenen Ziele wurde erreicht. Die meisten Vorhaben wurden nicht einmal begonnen, das wenige was in Angriff genommen wurde scheiterte oder wurde nicht weiter verfolgt.

Die Hauptpunkte der kontrollamtlichen Kritik:

1.Zielvereinbarungen für die Krankenanstalten und Geriatriezentren wurden nicht erstellt oder verkamen zu reinen Papiertigern.

Zwischen der Generaldirektion (GD) des KAV und den einzelnen Krankenanstalten (KA) bzw. Geriatriezentren (GZ) sollten Zielvereinbarungen getroffen werden. Auf diesen aufbauend sollte es

Die in den Fonds-KA im stationären Bereich erbrachten Leistungen werden mittels LKF-System dokumentiert. Den Leistungen wird ein bestimmter LKF-Punktewert zugeordnet. Jeder LKF-Punkt ist einen bestimmten Geldbetrag wert, den das Haus für die erbrachte Leistung über den WIKRAF bzw. nun über die Gesundheitsplattform refundiert bekommt. Die Auswertung der LKF-Daten ergab, im KAV einen Anstieg der erzielten Kernpunkte um rd. 7% , während die übrigen Fonds-KA (Ordensspitäler, Hanusch-KA, Evangelisches KA) um rd. 20% mehr Punkte erwirtschafteten. Der Anteil des KAV an der Gesamtsumme der an allen Fonds-KA vergebenen Kernpunkte ging daher von rd. 80% im Jahr 2002 auf rd. 78% im Jahr 2005 zurück.

Das Kontrollamt stellte fest, dass Schwerpunktsetzungen in den einzelnen KA bzw. medizinischen Fachabteilungen vor allem auf Eigeninitiative und das Engagement der dort tätigen MitarbeiterInnen zurückzuführen war.

3. Keine überprüfbaren Zielwerte, keine leistungsorientierte Finanzierung

Das Kontrollamt stellt fest, dass es keine verbindlichen Festlegungen mit überprüfbaren Zielwerten bzgl. der Ergreifung von Maßnahmen bei der Nicht-Einhaltung von Plan- oder Prognosewerten gab. Weder in den Unterlagen der Budgetvollzugssitzungen noch in den vom KAV übermittelten Sitzungsprotokollen waren derartige Vorschläge enthalten. Die bereits vor der Unternehmenswerdung geübte Vorgangsweise zur Verteilung von Finanzmitteln innerhalb des KAV wurde auch im Betrachtungszeitraum 2002 – 2006 beibehalten. Daher wurde auch die angestrebte einheitliche Finanzierung der Leistung (gleiches Geld für gleiche Leistung) nicht verwirklicht.

4. Mangelnde Kostentransparenz, fehlende Kostenrechnung

Seit der Unternehmenswerdung wurden in den KA im Bereich Transparenz der Kosten- und Leistungsstruktur keine Verbesserungen eingeführt. Das Kontrollamt merkt kritisch an, dass die in den strategischen Unternehmenskonzepten angeführten Vorhaben hinsichtlich der Festlegung von quantitativen und qualitativen Leistungsaufträgen innerhalb des KAV nicht realisiert wurden. Die Weiterentwicklung der bestehenden Kostenrechnung in Richtung einer patientInnenbezogenen Kostenträgerrechnung mit einheitlichen Leistungskatalogen und Kalkulationsrichtlinien wurde nur punktuell vorangetrieben.

Personalbedarfsplanung: Die Einschau ergab weiters, dass im KAV nur für die Berufsgruppe der Pflegepersonen ein modernes Personalbedarfsplanungsinstrumentarium zum Einsatz gelangte. Innerhalb der vergangenen sieben Jahre wurde trotz der Beauftragung externer Beratungsleistungen die Umsetzung einer Personalbedarfsberechnung für die anderen Berufsgruppen nicht erreicht.

Führungsverhalten: Die Auswahl von Führungskräften oblag den Anstalten in Eigenverantwortung, wobei auch diese bei der Besetzung höherwertiger Dienstposten entsprechende Auswahlverfahren - wie etwa Hearings - anwendeten. Es war allerdings nicht vorgesehen, bei MitarbeiterInnen aller Ebenen, die grundsätzlich für die Wahrnehmung von Führungsaufgaben in Betracht kamen, deren Führungskompetenz im Rahmen eines Vorauswahlverfahrens in geeigneter standardisierter Form zu überprüfen. Ebenso verfügte der KAV zum Zeitpunkt der Prüfung noch über kaum ein Instrumentarium zur Evaluierung des Führungsverhaltens von Vorgesetzten.

7. Führungs- und Spitzenpositionen

Sowohl die Anzahl der Führungs- und Spitzenpositionen als auch deren Gehälter stiegen seit der Unternehmungswerdung überproportional an.

Die im Jahr 2002 erfolgte Unternehmensgründung führte zu einer Erhöhung der Führungs- und Spitzenpositionen, deren Anzahl in weiterer Folge nahezu unverändert blieb. Einen massiven Anstieg der Jahresbruttobezüge gab es, als aufgrund der Ergebnisse der Untersuchungskommission zu den Missständen im Pflegeheim Lainz die KAV-Führung abgesetzt und durch Marhold, Herbeck und Paukner (Krepler im AKH blieb in seiner Funktion) ersetzt wurde. Das Kontrollamt bemerkt hierzu trocken: „Bemerkenswert erschien der deutliche Anstieg der Jahresbruttobezüge im Jahr 2006 gegenüber den Vorjahren.“

Das Kontrollamt hat die “sanitäre Aufsicht” für die Krankenanstalten geprüft und einen markanten Rückgagng der Überwachungstätigkeit festgestellt

Die sanitäre Aufsicht für alle Wiener Krankenanstalten wurde bislang von den AmtsärztInnen der MA 15 und seit dem 1. Oktober von der neu gegründeten MA 40 wahrgenommen. Die „Sanitäre Aufsicht“ ist eine behördliche Tätigkeit, die den Zweck hat, die Einhaltung der sanitären Vorschriften für Heil- und Pflegeanstalten zu kontrollieren und deren Nicht-Einhaltung zu sanktionieren. Das Kontrollamt hat in seinem Bericht die Durchführung der sanitären Aufsicht durch das Magistrat im Zeitraum 2002 bis 11.2007 geprüft. Die Überprüfungsintervalle sollten lt. interner Vereinbarung 1 Jahr betragen. In den Jahren 2002 – 2006 wurden alle Krankenanstalten (12 KAV-Häuser und 30 gemeinnützige und private KA) im Schnitt routinemäßig 1 x pro Jahr untersucht, im Anlassfall auch öfters. Im Jahr 2007 ging diese Prüftätigkeit massiv zurück. Von den 42 KA wurden lediglich 13 überprüft.

Auch die Überprüfungen der selbständigen Ambulatorien durch das Magistrat ging 2007 massiv zurück. Die Einschau sollte in 2-Jahres Intervallen erfolgen. 2002 wurden von 225 Ambulatorien noch 107 überprüft, 2007 waren es von 206 Ambulatorien lediglich noch 63, denen die sanitäre Aufsicht der MA auf die Finger sah.

Das Kontrollamt merkt zur Praxis der Sanitären Aufsicht kritisch an: