Den Krisen trotzen.

Für praxisnahe Ausbildung.

Für den Erhalt des solidarischen Gesundheitssystems.

Für faire Arbeitsbedingungen.

Gemeinsam schaffen wir das.

Das Wahlprogramm der Grünen Ärztinnen und Ärzte 2022

Zwei unfassbar anforderungsreiche Jahre liegen hinter uns. Vor drei Jahren hätten wir uns nicht einmal vorstellen können, welche Eingriffe in unsere Lebensgewohnheiten, in unser Verständnis von Freiheit und Selbstbestimmung wir aufgrund einer zoonotischen Virusmutation zu ertragen bereit sind. Die Maßnahmen, die die Pandemie uns auferlegt hat, waren für alle Menschen eine Zumutung – doch uns Ärztinnen und Ärzte (sowie selbstverständlich das gesamte Personal im Gesundheits- und Pflegebereich) traf die Coronakrise mit voller, unverminderter Wucht. Seit zwei Jahren sind wir gezwungen, den Ausnahme- als den Normalzustand zu betrachten.

Die Ärztekammer für Wien hat in dieser heiklen demokratischen Situation stets versucht, der Bundesregierung eine konstruktiv-kritische Partnerin zu sein. Nicht immer, aber sehr häufig haben unsere Mahnungen und Einwände Gehör gefunden, was nicht zuletzt daran liegt, dass mit Wolfgang Mückstein mittlerweile ein ehemaliger Mandatar der Ärztekammer für Wien und Mitglied der Grünen Ärztinnen und Ärzte die Funktion des Gesundheitsministers bekleidet.

Nun hat es – der Impfung und Omikron sei Dank – tatsächlich den Anschein, als könnte sich die Pandemie ihrem Ende zuneigen, das Virus in seine endemische Phase eintreten. Nun gilt es, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Pandemie hat ganz deutlich aufgezeigt, wo die Schwachpunkte in der medizinischen Infrastruktur, im ärztlichen Alltag und in den ärztlichen Arbeitsbedingungen liegen. Es wäre ein großer Fehler, nach der Wiederherstellung „normaler“ Zustände zur Tagesordnung überzugehen. Gerade jetzt brauchen wir Ärztinnen und Ärzte eine politisch geeinte, durchsetzungsstarke Standesvertretung, die die berechtigten Forderungen nach einer substanziellen Verbesserung unserer Arbeitsbedingungen, nach größerer Praxisnähe in der ärztlichen Ausbildung sowie nach signifikanten Investitionen in eine solidarische Gesundheitsversorgung nachdrücklich gegenüber der Bundesregierung vertritt. Die Chancen, eine Reform des Gesundheitssystem in unserem Sinne anzustoßen, waren noch nie besser.

Wir, die Grünen Ärztinnen und Ärzte, haben in den letzten fünf Jahren gezeigt, dass wir uns nicht um die Pfründe der Kurien kümmern, sondern dass wir das große gesellschaftliche Ganze im Auge haben. Dort, wo wir zu entscheiden hatten, haben wir die Schlagwörter Solidarität und Gleichbehandlung mit Leben erfüllt – etwa im Wohlfahrtsfonds, wo wir durchgesetzt haben, dass Kinderbetreuungszeiten bei der Pensionsanwartschaft berücksichtigt werden, oder im Referat für Gender Mainstreaming und Diversity Management.

Schenken Sie daher bei der Ärztekammerwahl uns, den Grünen Ärztinnen und Ärzten, Ihr Vertrauen.

Die Kammer wird als Akteurin in den nun bevorstehenden politischen Verhandlungsprozessen wesentlich ernster genommen als bisher. Doch dazu ist es nötig, den Reformweg weiterzugehen, den wir in den letzten fünf Jahren eingeschlagen haben, und die Kammer zu einer transparenten, offenen, effizienten Organisation weiterzuentwickeln.

Am 19. März 2022 haben Sie die Wahl.

Ihr Michael Lazansky,
Spitzenkandidat der Grünen Ärztinnen und Ärzte

 

Neue Perspektiven in die Ausbildung!

Wir sollten die ärztliche Ausbildung weiterdenken. Lasst uns die praktische ärztliche Fachausbildung nach der universitären Ausbildung auf eine völlig neue organisatorische Ebene stellen, beispielsweise durch die Schaffung von Ausbildungskompetenzzentren, beginnend mit der Ausbildung im Bereich der Allgemeinmedizin. Ähnliche Ideen wurden in Deutschland bereits realisiert.

Eine solche Institution begleitet und organisiert den Inhalt und den gesamten Ablauf im Fach Allgemeinmedizin, und zwar in enger Zusammenarbeit mit der Ärztekammer, den Ländern und Städten, den Gesundheitskassen und den ausführenden klinischen Abteilungen der Krankenanstaltenträger.

Die Ausbildungsinhalte werden vom Kompetenzzentrum gemeinsam mit bereits bestehenden Ausbildungsverbünden, wissenschaftlichen Fachgesellschaften, dem BMG und der ÖÄK erarbeitet.

Dabei ist selbstverständlich auf die Anpassung der Ausbildungsdauer an die sich permanent wandelnden medizinischen Anforderungen zu achten.

Die Vorteile liegen auf der Hand:

• Fachliche Ausbildungsverantwortlichkeiten anstelle der aktuell fragmentierten Abteilungsregelung
• Realistisches Ausbildungskonzept mit Kompetenzkatalog
• Planungssicherheit für die gesamte Ausbildungszeit
• Rotation ohne Stehzeiten
• Eine Ansprechperson für den gesamten Ausbildungsplan
• Unbürokratischere Wechsel in neue Gehaltsschemata
• Berücksichtigung der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit (inklusive Wochenends- und Feiertagsdienste) und Gegenrechnung mit der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit zur Berechnung der Sechstelregelung innerhalb der vorgesehenen Ausbildungszeit
• Garantierte Freistellung zu verpflichtenden Fortbildungen
• Stetige Evaluierung und Weiterentwicklung der tatsächlichen Umsetzbarkeit des Ausbildungsplans
• Schaffung qualitätssichernder Elemente im Ärztegesetz
• Die Nachweis- und Dokumentationspflicht über verpflichtende Ausbildungsinhalte soll der ausbildenden Institution obliegen (digitales Logbuch mit Vernetzung zum KIS)
• Fachärzt*innen für Lehrtätigkeit im Ausmaß von zumindest 20 % ihrer Arbeitszeit von der klinischen Tätigkeit freistellen
• Keine Berücksichtigung von Fort- und Ausbildungen ohne Nachweis von Evidenz im Rahmen der DFP -Fortbildungsverpflichtung
• Zentrale Angebote für den Berufseinstieg, etwa Begleitseminare zur Vorbereitung auf die Niederlassung oder die zukünftige Berufsausübung

Weiters fordern wir:

• Ein Ende des Missbrauchs von Ausbildungsärzt*innen als Dokumentations- und Schreibkräfte! Einsatz von Spracherkennungssoftware.
• Umwandlung der bestehenden Ausbildung zum Arzt/Ärztin für Allgemeinmedizin in einen Facharzt/Fachärztin für Allgemein- und Familienmedizin
• Gezielte Förderung, Feedback, Austausch mit Mentor*innen
• Möglichkeit zur Lehrpraxis ab dem ersten Ausbildungsjahr
• Kompetenzfokussierte Leistungsbewertung im Rasterzeugnis
• Stufenweise (monatliche) Bestätigung erworbener Kompetenzen
• Ausbildungsinhalte im Sinne der modularen Fachärzt*innen-Ausbildung, welche auch ÖÄKDiplome umfassen, sollten seitens der ÄK gleichwertig anerkannt werden
• Didaktische Qualifikation in der Ausbildungsordnung vorsehen
• Verpflichtende Ausbildungsinhalte sind Teil der Arbeitszeit und direkt mit der Ausbildungsinstitution zu verrechnen
• Vom Arbeitgeber genehmigte Fortbildungen sind Arbeitszeit und entsprechend abzugelten
• Entwicklung von Gleitzeitmodellen, flexible Arbeitszeiten auch für Ausbildungsärzt*innen
• Vorzeitigen Mutterschutz nicht als Fehlzeit registrieren, sofern Ausbildungsinhalte zu einem anderen Zeitpunkt nachgewiesen werden können
• Regelmäßige Überprüfung der Ausbildungsstätten durch die Ärztekammer im Hinblick auf die Ausbildungsstandards
• Keine Kettenverträge während der Assistenzarztausbildung

Gesundheit und Klima

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz – die Politik muss beim Klimaschutz stets auch die Gesundheit im Blick haben. Wir Ärzt*innen dürfen uns nicht nur darauf beschränken, kranke Menschen zu behandeln, sondern wir müssen uns einmischen, um Krankheiten zu verhindern.
Klimaschutz ist angewandte Prävention!

Der Klimawandel wird sich gravierend auf die Gesundheit der Bevölkerung auswirken.

Nur einige Beispiele:

• Durch die längere Pollenflugsaison werden Allergien zu einem immer größeren Problem.
• Hohe bodennahe Ozonkonzentration, Hitzestress und die abnehmende Ozonschicht erhöhen das Hautkrebsrisiko.
• Die höheren Temperaturen begünstigen die Ausbreitung von Tropenkrankheiten in Europa.
• Extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen oder Waldbrände führen zu mehr Verletzungen, Todesfällen und posttraumatischen Belastungsstörungen.
• Hitzewellen und Wetterschwankungen infolge des Klimawandels zwingen den Organismus zu erhöhten Anpassungsleistungen. Daraus entstehen zusätzliche Risiken für Personen mit Herz- und Gefäßerkrankungen, Atemwegserkrankungen und rheumatischen Beschwerden.
• Für schwerkranke Menschen ist jedes zusätzliche Zehntelgrad Celsius eine große Belastung.
• Diese Krankheiten wirken besonders in urbane Ballungsräume und soziale Randgruppen hinein.
• Höhere Temperaturen führen zu erhöhten Bakterienkonzentrationen in stehenden Gewässern.
• Es steigt das Risiko für Infektionskrankheiten.
• Wir unterstützen alle Maßnahmen, die auf das Ziel der Klimaneutralität des Gesundheitssystems hinauslaufen.

 Wir fordern daher:

• Fortbildungen zu Klimawandel und Gesundheit inklusive Ernährungsberatung
• Die Folgen des Klimawandels in ärztliche Ausbildung integrieren
• Eine klimaneutrale Ärztekammer

Arbeitsbedingungen

Die Belastungen und der Stress, unter denen nicht nur Ärztinnen und Ärzte, sondern das gesamte Gesundheitspersonal seit Ausbruch der Pandemie leiden, ist tatsächlich kaum zu fassen. Dass es in dieser Tonart nicht weitergehen kann, wissen wir nicht erst seit Corona: Immer mehr Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger verlassen den Beruf, die Burnout-Raten bei Ärztinnen und Ärzten haben lichte Höhen erreicht. Wir brauchen Erleichterungen, und wir brauchen sehr viel mehr finanzielle Mittel!

Nicht weniger als 40 Milliarden Euro wurden unter der Devise „Koste es, was es wolle“ an Finanzhilfen für die Wirtschaft verteilt. Doch was ist in den Spitälern und Pflegeheimen geschehen!? So gut wie nichts. Man hat den Beschäftigten im Gesundheitsbereich während der Pandemie applaudiert und für uns musiziert, aber finanziell und strukturell stehen wir nach zwei Jahren Pandemie genauso schlecht da wie zuvor.

Wir fordern daher:

• Die deutliche Verkürzung der Arbeitszeit im gesamten Gesundheitsbereich: Ziel ist die Reduktion der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf 32 Stunden und daher die Einführung der 4-Tage-Woche. Gerade in Berufen, bei denen es um das Wohl der Einzelnen geht, brauchen die Beschäftigten Zeit, um sich von den körperlichen und psychologischen Belastungen zu erholen.
• Neue, moderne, flexible Arbeitszeitmodelle entwickeln, die den Betroffenen die Wahl ermöglichen: Wir wollen unterschiedlichen Lebensentwürfen und den unterschiedlichen Bedürfnissen je nach Lebensphase Rechnung tragen. Denn Eltern haben andere Vorstellungen von ihrem Arbeitsalltag als Paare ohne Kinder oder Singles; ältere Angestellte haben andere Prioritäten als junge Beschäftigte im Gesundheitswesen. Wir forcieren lebensphasenorientierte Personalpolitik, Jahresarbeitszeitmodellen, Gleitzeiten, das Recht auf Teilzeit oder das Recht auf Altersteilzeit. Gemeinsam mit den Betroffenen und im Dialog mit der Politik wollen wir lebenstaugliche, realistische Arbeitszeitmodelle entwerfen.

Darüber hinaus brauchen wir:

• Verbesserte Abläufe und Strukturen in den zentralen Notaufnahmen
• Belohnung von Weiterbildung
• Förderung von Supervision und niederschwelligen Gesprächsangeboten
• Förderung und Belohnung von Ideen (fixe Anlaufstelle), die der Verbesserung der Behandlungsqualität (Behandler*innenseite und/oder Patient*innenseite) dienen

Schwerpunkt Prävention und Evidenz

Es ist zu wenig, immer nur auf Krisen zu reagieren. Wir müssen Prävention fördern und die Ursachen von Krankheiten bekämpfen, nicht ihre Symptome. Österreich hat im Bereich von Public Health eine Menge aufzuholen. Gesundheitsbewusstsein entsteht nicht von selbst.

Wir fordern daher:

• Auflösung aller ÖÄK-Diplome, die evidenzbasierten Standards nicht genügen
• Bündelung der Kräfte in einer zentralen Public-Health-Agentur: Die Corona-Pandemie zeigt, wie wichtig es ist, alle relevanten Expert*innen in Entscheidungsprozesse einzubinden
• Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung durch Aktivitäten und Maßnahmen der Public-Health-Agentur
• Prävention und Gesundheitsförderung als Querschnittsmaterie umsetzen, fördern und ausbauen, mit Fokus auf der Vermeidung von lebensstilassoziierten Erkrankungen

Die neu zu gründende Agentur soll sich selbstverständlich an den WHO-Leitlinien von Public-Health-Fragestellungen orientieren:

(1) Verhältnis von gesundheitlichem Nutzen und Schaden,

(2) soziokulturelle Akzeptabilität und Menschenrechte,

(3) soziale Ungleichheiten und Nicht-Diskriminierung,

(4) gesellschaftliche Auswirkungen,

(5) finanzielle Ressourcen und Wirtschaftlichkeit sowie

(6) Umsetzbarkeit im Gesundheitssystem.

Außerdem regen wir an, das Fach Gesundheitslehre (im Umfang von etwa einer Stunde pro Monat) in der Pflichtschule und in der Oberstufe zu verankern. Dabei stünden nicht nur Fürsorge für den eigenen Körper, Wissen um Zusammenhänge, Kompetenz in Erster Hilfe und Verständnis für Vorsorgemaßnahmen im Vordergrund, sondern auch die Vermittlung grundlegender Kenntnisse über das Gesundheitssystem.

Ausbau der ambulanten Versorgung

Aufgrund der oft verzögerten oder gar nicht stattfindenden Nachbesetzung der Kassenordinationen bleiben hunderte Patient*innen ohne ausreichende Versorgung und suchen Unterstützung in den ohnehin schon überlaufenen Krankenhausambulanzen. Wir fordern daher die Nachbesetzung der in Pension gegangen Kassenarzt*innen.

Wir wissen, dass das Modell der Gruppenpraxen sowohl für Ärzt*innen als auch für Patient*innen sehr attraktiv ist. Als Arzt*Ärztin kann man sich weiterhin im Team austauschen, als Patient*in nützt man die längeren Öffnungszeiten, und es gibt keine Schließtage. In diesem Sinn wollen wir die Idee der Gruppenpraxen fördern und unterstützen.

Wir fordern dabei aber mehr unternehmerische Freiheit und wollen nicht von der ÖGK abhängig sein, die eine solche Gründung erst bewilligen muss. So muss die Anstellung anderer Berufsgruppen (Psychotherapie, Diätologie, Sozialarbeit) ermöglicht und von den Sozialversicherungen gefördert werden. Denn diese zusätzlichen Dienstleistungen machen sich für die Patient*innen auf lange Sicht mehrfach bezahlt.

Seit Beginn der Pandemie wird auf die chefärztliche Bewilligung verzichtet. Das zeigt, wie überflüssig dieses Kontrollorgan ist. Wir fordern daher, dass die Vidierungspflicht des Chefarztes/der Chefärztin abgeschafft wird.

Es ist positiv hervorzuheben, dass praxisnahe Ausbildung in Form von Lehrpraxistätigkeiten für Jungärzt*innen angeboten wird. Jedoch werden diese Stellen nur in Kassen-Allgemeinordinationen gefördert. Wir fordern, dass Ausbildungsärzt*innen auch in Facharztordinationen lernen dürfen und diese Stellen ebenso gefördert werden.

Transparenz und Serviceorientierung in der Ärztekammer

In den letzten Jahren sind uns einige Reformschritte sowohl in den Referaten als auch im Wohlfahrtsfonds gelungen. Darauf können wir aufbauen.

Wir konnten durchsetzen, dass ab nächstem Jahr einkommensfreie Kinderbetreuungszeiten im Ausmaß von bis zu zwölf Monaten bei der Pensionsanwartschaft berücksichtigt werden. Wir haben die Beitragssätze für mittlere Einkommen gesenkt, und fehlende Anwartschaftspunkte können bis zu fünf Jahre zinsenfrei nachgekauft werden. Seit Jahresbeginn erhalten Halbwaisen 600 €, Vollwaisen 1.400 € Zuschuss aus dem Wohlfahrtsfonds, darüber hinaus wurden die Antragsfristen für Kinderunterstützung deutlich verlängert.

Außerdem fordern wir:

• Auflösung der Kurienreferate
• Reduktion der Referate, Aufwertung des Referats für Ausbildung
• Obergrenze für Referats- und Funktionär*innenkosten
• Reduktion der Kammerumlagen

Viele, insbesondere jüngere Kolleginnen und Kollegen wollen mit der Ärztekammer am liebsten nichts zu tun haben. Für viele steht das Palais in der Weihburggasse für den Standesdünkel vergangener Jahrhunderte, mit dem sie sich nicht mehr identifizieren können. Und zugegeben: Die Kammer ist kompliziert strukturiert. Es gibt ein Präsidium, einen Vorstand, es gibt Referate und Fachgruppen, sowie Kurien, die sich wiederum in Sektionen gliedern und zum Teil über eigene Referate verfügen, und es gibt eine Standesführung, vom Kammeramt ganz zu schweigen. Dann sind die Kammern streng föderal organisiert: Es gibt also neun Landesärztekammern und eine Bundesärztekammer, in denen all diese Strukturen dupliziert werden. Niemand findet sich in diesem Dschungel auf Anhieb zurecht.

Doch die Kammer kann enorm viel leisten und allen Kolleginnen und Kollegen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Wir wollen die Wiener Ärztekammer noch stärker zu einem Servicezentrum ausbauen, zu einer Anlaufstelle für Fragen aller Art, zu einem niederschwelligen Informationszentrum insbesondere für jüngere Kolleg*innen.

Denn die Kammer wird nur überleben, wenn sie sich verändert.

Schwerpunkt Digitalisierung

Es ist unser aller Ziel, die Patient*innen bestmöglich zu versorgen. Die Vernetzung medizinischer Angebote mit digitalen Prozessen ist hierfür ein wichtiger Baustein.

Noch immer stehen der Digitalisierung eine Menge analoge Hürden im Weg. Dabei wissen wir alle, dass telemedizinische Angebote wie die elektronische Krankschreibung oder das elektronische Rezept die Betreuung unserer Patient*innen praktischer, schneller und unbürokratischer macht.

Zeit also, auf die Tube zu drücken und das Tempo digitaler Prozesse zu erhöhen.

Wir fordern daher:

• Gleichstellung in der Vergütung digitaler und analoger Versorgungsangebote
• Förderung der Telemedizin (Videosprechstunden Verordnungen, Rezepte und Bescheinigungen) und des Telemonitorings
• Datenauswertungen ausschließlich zugunsten des Allgemeinwohls

Corona-Belastungszulage

Seit der ersten Stunde der Pandemie setzen die im Gesundheitsberuf beschäftigten Personen ihre eigene Gesundheit aufs Spiel, um die Gesundheit anderer Menschen zu fördern, Krankheiten zu behandeln, Gesundheit wiederherzustellen und Leiden zu lindern.

Dafür wollen wir endlich einen Ausgleich! Doch es geht uns nicht um Geld. Wir wollen keine Neiddebatte führen.

• Wir fordern einerseits eine Infektionszulage für alle Berufsgruppen in der Patient*innenbetreuung und zusätzlich eine Entlastung in Form von Erholungs- und Regenerationszeit.
• Dafür brauchen die Krankenhäuser eine angemessene Personalausstattung, um Erholungszeiten auch real möglich zu machen.

Wer sind die Grünen Ärztinnen und Ärzte?

Die Grünen Ärztinnen und Ärzte sind Anfang des neuen Jahrtausends aus der Arbeitsgemeinschaft Kritische Medizin und der Alternativen Gruppe Medizin hervorgegangen. Wir sind eine parteipolitisch unabhängige Fraktion und seit 2002 in der Vollversammlung der Wiener Ärztekammer vertreten, zuletzt mit sechs Mandaten.

Unser Spitzenkandidat:

Michael Lazansky, Obmann der Grünen Ärztinnen und Ärzte, Facharzt für Psychiatrie

• 1995–2003 Studium der Medizin an der Universität Wien
• 2004 Heeressanitätsdienst an der chirurgischen Abteilung des Heeresspitals
• 2006–2009 Turnusarzt im Krankenhaus Hietzing
• Facharztausbildung an der 5. psychiatrischen Abteilung des Otto-Wagner-Spitals mit einem Jahr Tätigkeit im Suchtzentrum und vier Monaten in der forensischen Abteilung
• 2011–2014 Assistentenvertreter im Vorstand der ÖGPP
• 2012–2014 Turnusärztevertreter des Otto-Wagner-Spitals
• 2013–2014 stellvertretender Vorsitzender der Wiener Turnusärztekonferenz
• seit 2014 Facharzt für Psychiatrie
• 11/2021 Abschluss MBA an der WU Wien

Michael Lazansky ist Mandatar in der Angestellten-Kurie der Ärztekammer für Wien, Mitglied des Ausschusses für ärztliche Ausbildung, stellvertretender Vorsitzender des Finanzreferats der Kurie angestellte Ärzte und Vorsitzender des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds Wien.

Wie grün sind wir?

Selbstverständlich stehen wir den politischen Zielen der Grünen nahe. Das zeigt sich nicht zuletzt an unserem Logo. Wie die Grünen treten wir für eine ökologisch verträgliche Zukunft ein, wie die Grünen kämpfen wir für die Demokratisierung von Institutionen und gegen Filz und Proporz, gegen Korruption und Nepotismus. Dennoch sind wir strukturell, personell und finanziell von den Grünen unabhängig – und gerade in Fragen der Gesundheitspolitik haben wir unsere Differenzen: Wir vermissen bei den Grünen insbesondere nachhaltige Lösungsansätze für die Wiener Gesundheitspolitik.

Welche Grundsätze leiten uns?

Öffnen wir die Fenster, lassen wir frische Luft herein und demokratisieren wir das Gesundheitswesen!

Alle wichtigen gesundheitspolitischen Entscheidungen müssen sich am Wohl der Betroffenen, also der Patientinnen und Patienten, sowie der Beschäftigten im Gesundheitswesen, orientieren – und nicht länger an den Interessen einiger Standesvertreter.

Medizinische Versorgung ist ein Grundrecht! Die Qualität der ärztlichen Betreuung muss für alle Menschen optimal bleiben – unabhängig von deren Einkommen, Religion und Geschlecht, unabhängig vom sozialen und versicherungsrechtlichen Status.

Üben wir Solidarität im Gesundheitswesen! Hilfe und Unterstützung für Kranke, Angehörige von Minderheiten und andere an den Rand der Gesellschaft gedrängte Menschen sind uns Auftrag und Verpflichtung.